Rechtsprechung
OLG Bremen, 18.10.1984 - 3 U 21/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7; AKB § 10; AKB § 10 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 10 Nr. 1, § 10 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anhänger; Kraftfahrzeug; Leistungspflicht; Halter
Papierfundstellen
- VersR 1984, 1084
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.1971 - IV ZR 134/69
Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen …
Auszug aus OLG Bremen, 18.10.1984 - 3 U 21/84
Denn der "Gebrauch" des Fahrzeugs schließt den "Betrieb" des Fahrzeugs i.S. des § 7 Abs. 1 StVG stets ein (BGH, VersR 66, 817 und 71, 611) d.h., der Begriff "durch den Gebrauch" ist der weitere. - BGH, 23.09.1963 - II ZR 118/60
Ausschluß der Prüfung der Haftungsfrage in einem Teilungsabkommen zwischen …
Auszug aus OLG Bremen, 18.10.1984 - 3 U 21/84
Denn der "Gebrauch" des Fahrzeugs schließt den "Betrieb" des Fahrzeugs i.S. des § 7 Abs. 1 StVG stets ein (BGH, VersR 66, 817 und 71, 611) d.h., der Begriff "durch den Gebrauch" ist der weitere.
- LG Dortmund, 08.11.2007 - 11 S 129/07
Rechtliche Ausgestaltung von Ausgleichsansprüchen unter verschiedenen …
Der Anhänger gehört so lange zur Betriebseinheit des Kfz, als er nur zu einem vorübergehenden Zweck abgekoppelt ist (Feyock/Jacobsen/Lemor;… Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., 2002; BGH DAR 1987, 56; OLG Bremen VersR 1984, 1084; OLG München NZV 1999, 124).Dieser Auffassung steht auch nicht die Entscheidung des OLG Bremen vom 18.10.1984 (VersR 1984, 1084) entgegen.
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09
Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines …
Demgegenüber wird ein Schadensfall von der Haftpflicht nach § 7 StVG nicht erfasst, wenn der Anhänger außerhalb von Verkehrsflächen abgestellt wurde (Bremen, VersR 1984, 1084;… zustimmend: Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 8;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 3 Rdnr. 118;… vgl. auch Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 7 Rdnr. 12). - OLG Hamm, 06.10.2009 - 21 U 146/08
Auslegung eines Rahmenteilungsabkommens zwischen einer privaten Kranken- und …
Auch vom Zugfahrzeug abgekoppelte und "vorübergehend" abgestellte Anhänger wurden danach noch dem Betrieb des ziehenden Fahrzeuges zugeordnet, mit der Folge, dass § 7 StVG a.F. anwendbar war (vgl. hierzu etwa BGH VRS 72, 38 ff; OLG München, NZV 1999, 124 ff; OLG Bremen, VersR 1984, 1084 ff).
Rechtsprechung
OLG Köln, 29.03.1984 - 5 U 226/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VHB 74 § 4; VHB 74 § 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 1084
Rechtsprechung
AG Hamburg, 18.03.1983 - 10 C 891/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AVB für die Auslandsreise-Krankenversicherung § 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 1084